Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 26a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, Art 2 Buchst g EUV 604/2013, Art 3 EUV 604/2013, Art 17 EUV 604/2013
  Dublin-III-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Überstellung einer syrischen Familie nach Portugal; Relocation-Verfahren (Griechenland); systemische Mängel

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BeckRS 2017, 132003

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders. Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 - beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  Beurteilungsgrundlage bilden die Berichte von internationalen Nichtregierungsorganisationen, Berichter der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems und Berichte des UNHCR zur Lage von Flüchtlingen und Migranten vor Ort (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn.90 ff.).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders. Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 - beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

  In einem solchen Fall ist die Prüfung anhand der Zuständigkeitskriterien der Dublin-Verordnungen fortzuführen, um festzustellen, ob anhand der weiteren Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrages zuständig bestimmt werden kann; ist zu befürchten, dass durch ein unangemessen langes Verfahren eine Situation, in der Grundrechte des Asylbewerbers verletzt werden, verschlimmert wird, muss der angegangene Mitgliedstaat den Asylantrag selbst prüfen (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.; Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen die Zurückweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B. v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - juris sowie B.v.18.6.2013 - Nr. 53852/11 - juris).

 
• EGMR, 18.06.2013 - 53852/11

  HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen die Zurückweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B. v. 2.4.2013 - Nr. 27725/10 - juris sowie B.v.18.6.2013 - Nr. 53852/11 - juris).
• VG Göttingen, 08.06.2017 - 2 B 377/17

  Dublin III-Verordnung; Relocation; Umsiedlung; Zuständigkeit

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Auch seitens der Rechtsprechung sind ausnahmslos Entscheidungen auffindbar, die - im Widerspruch zu dem insoweit substanzarmen Vorbringen der Antragsteller - die EU-Konformität des portugiesischen Asylsystems annehmen und das Selbsteintrittsrecht Deutschlands verneinen (vgl. u. a. VG Göttingen, Beschl. v. 08.06.2017 - 2 B 377/17 - bereits 2015 VG Minden, Beschl. v. 13.08.2015 - 10 L 614/15.A - beide juris).
• VG Minden, 13.08.2015 - 10 L 614/15

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Portugal als für die Durchführung des …

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Auch seitens der Rechtsprechung sind ausnahmslos Entscheidungen auffindbar, die - im Widerspruch zu dem insoweit substanzarmen Vorbringen der Antragsteller - die EU-Konformität des portugiesischen Asylsystems annehmen und das Selbsteintrittsrecht Deutschlands verneinen (vgl. u. a. VG Göttingen, Beschl. v. 08.06.2017 - 2 B 377/17 - bereits 2015 VG Minden, Beschl. v. 13.08.2015 - 10 L 614/15.A - beide juris).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. hierzu Urt. v. 21.01.2011 - 30696/09 - (M.S.S.), EuGRZ 2011, 243) ist eine Behandlung dann erniedrigend, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Die diesem "Prinzip des gegenseitigen Vertrauens" (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 u. C-493/10 - ders. Urt. v. 14.11.2013 - C-4/11 - beide juris) bzw. dem "Konzept der normativen Vergewisserung" (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 u. 2315/93 -, juris) zugrunde liegende Vermutung ist jedoch dann als widerlegt zu betrachten, wenn den Mitgliedstaaten "nicht unbekannt sein kann", also ernsthaft zu befürchten ist, dass dem Asylverfahren einschließlich seiner Aufnahmebedingungen in einem zuständigen Mitgliedstaat derart grundlegende, systemische Mängel anhaften, dass für dorthin überstellte Asylbewerber die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O.;… Urt. v. 14.11.2013, a.a.O.).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Bei einer zusammenfassenden, qualifizierten - nicht rein quantitativen - Würdigung aller Umstände, die für das Vorliegen solcher Mängel sprechen, muss ihnen ein größeres Gewicht als den dagegen sprechenden Tatsachen zukommen, d.h. es müssen hinreichend gesicherte Erkenntnisse dazu vorliegen, dass es immer wieder zu den genannten Grundrechtsverletzungen kommt (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.03.2014, a.a.O.; OVG Sachsen Anhalt, Beschl. v. 14.03.2013 - 4 L 44/13 - BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 - alle juris).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17

  Gleichwohl ist der Rechtsschutzanspruch umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Behörde Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris).
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 4 L 44/13

  Systemische Mängel
• VG Düsseldorf, 16.06.2014 - 13 L 141/14

  Rücküberstellung eines Flüchtlings nach Ungarn im Dublin-Verfahren i.R.e. …
• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
• VG Sigmaringen, 14.07.2014 - A 1 K 254/14

  Systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, Dublin-Rückkehrer, Dublinverfahren, …
• VG Bayreuth, 07.03.2017 - B 3 S 17.50067

  Dublin-Verfahren (Portugal)

• VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -,.
• VG Aachen, 03.03.2020 - 7 L 75/20

  Merkblatt; Belehrung; Rechtsbehelfsbelehrung

  Einzelne Missstände begründen keine systemischen Mängel im oben-genannten Sinn, vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 19 ff. mit weiteren Nachweisen; VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 - ju-ris;.
• VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21

  Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -.

 
• VG Ansbach, 27.01.2020 - AN 17 S 19.51203

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Portugal)

  Nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel (s. etwa: Amnesty International Report Portugal 2017/18, Stand: 23.5.2018; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt Portugal, Stand: 5.7.2017; Bundesverwaltungsgericht Österreich, Entscheidung v. 6.6.2018 - W184 2167471-1, abrufbar unter https://www.ris.bka.gv.at/ dokumente/bvwg#; United States Department of State, Portugal Human Rights Report 2018) schließt sich das Gericht der aktuellen und, soweit ersichtlich, einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die systemische Mängel für Portugal verneint (…VG Bayreuth, B.v. 7.3.2017 - B 3 S 17.50067 - juris Rn. 26 ff.;… VG Ansbach, B.v. 26.9.2017 - AN 14 E 17.51100 u. AN 14 E 17.51101 - BeckRS 2017, 129442 Rn. 22; VG Magdeburg, B.v. 10.10.2017 - 9 B 483/17 - BeckRS 2017, 132003 Rn. 17 f.; VG Arnsberg, U.v. 30.1.2018 - 2 K 9246/17.A - BeckRS 2018, 16374;… VG Würzburg, B.v. 27.11.2018 - W 10 S 18.50534 - BeckRS 2018, 38267 Rn. 20).
• VG Minden, 02.08.2022 - 12 L 548/22

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -.
• VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -,.
• VG Minden, 21.06.2022 - 12 L 431/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -,.
• VG Minden, 10.09.2021 - 12 L 608/21

  Afghanistan: Dublin Rumänien: Wiederaufnahmeverfahren, keine systemischen Mängel, …

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -.
• VG Minden, 22.04.2020 - 12 L 218/20
  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -,.
• VG Minden, 27.06.2022 - 12 L 420/22

  Algerien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …

  - ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 22 -, 15.
• VG Minden, 12.04.2022 - 12 L 286/22

  Syrien: Dublin Rumänien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 17 S 19.51111

  Dublin-Verfahren (Portugal)
• VG Aachen, 04.01.2018 - 7 L 1971/17

  Dublin; Gesundheit; Diabetes; Portugal; SNS; Zugang zum SNS